Der Kampf ist verloren: Nach lagem hin und her stimmten die Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Reform des Urheberrechts. Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden.
Wird auch die Schweiz betreffen auch wenn wir nicht in der EU sind. Die Internationalen Webseitenbetreiber werden nicht zwischen der EU und der Schweiz unterscheinden. Wahrscheinlich wird früher oder später die Schweiz die EU Richtlienen übernehmen.
Der 12. September 2018 war laut Netzaktivisten ein schwarzer Tag für das freie Internet. Grund dafür ist eine verhängnisvolle Abstimmung der EU.
Wer das Internet kaputt macht: Auflistung des Abstimmverhaltens der deutschen Parlamentarier. Biddesärr, gern gescheh’n, Ihre PARTEI im EP pic.twitter.com/xsWmQq0erF
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) 12. September 2018
„Es ist beschämend, wie Politikerinnen und Politiker, die dauernd über Digitalisierung reden, gleichzeitig die Grundlagen des Internets zerstören.“ Thomas Lohninger, Geschäftsführer der NGO von epicenter.works.
„Das Abstimmungsergebnis zur Copyright-Reform ist sehr bedauerlich. Die Europäische Volkspartei hat Upload-Filter und damit ihre illiberale Politik durchgesetzt“, reagiert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar auf das Wahlergebnis.
Weitere Links und Quellen:
- bzbase.ch: Die EU schafft das freie Internet ab – warum das auch Schweizer User betrifft
- netzpolitik.org:Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
- netzpolitik.org: Urheberrecht: Axel Voss weiss nicht genau, was in seinem Gesetz steht
- futurezone.de: Es ist vorbei: Die EU entscheidet sich für Upload-Filter
Ein weitern Artikel wie die Politik mit dem Internet und der Wirtschaft umgeht. welt.de:So zerstört die Politik die Chancen für ein deutsches Facebook