Das EU-Parlament stimmt 17. April über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.
Das Europäische Parlament hat den Entwurf für eine Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes angenommen. 348 Abgeordnete stimmten für die neue Richtlinie, 274 Parlamentarier lehnten sie ab. Da die noch ausstehende Zustimmung der Mitgliedstaaten als Formsache angesehen wird, gilt die Einführung des neuen Urheberrechts inklusive der besonders umstrittenen Artikel 11 und 13 nahezu als gesichert.